G\u00fcnstiger Wohnraum ist im st\u00e4dtischen Ballungsraum Mangelware. Auch in Biel? Ja, zumindest wenn es nach einer linken Allianz geht. Sie hat im vergangenen August eine \u00abWohnungsinitiative\u00bb lanciert, mit der sie Immobilienspekulation begrenzen will.<\/p>\n\n\n\n
SP und Gr\u00fcne haben mehrere Vorst\u00f6sse im Stadtparlament eingereicht. Darin fordern sie einerseits, dass sich die Stadt bei der F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus mehr engagiert. Andererseits wollen sie, dass Biel k\u00fcnftig selbst im grossen Stil baut und vermietet. St\u00e4dtischer Wohnungsbau lautet das linke Zauberwort f\u00fcr bezahlbare Wohnungen \u2013 und f\u00fcr die Ausbesserung der maroden Stadtkasse.<\/p>\n\n\n\n
Noch sind die Vorst\u00f6sse vom Gemeinderat nicht beantwortet. Dennoch wird diese Woche im Stadtrat bereits der Weg bereitet: Am Donnerstagabend debattiert das Parlament dar\u00fcber, ob Biel die Einf\u00fchrung eines Vorkaufsrechts auf Liegenschaften und Boden pr\u00fcfen soll. Das Postulat stammt von Anna Tanner (SP), die sich auch an vorderster Front f\u00fcr die \u00abWohnungsinitiative\u00bb engagiert.<\/p>\n\n\n\n
Ein Vorkaufsrecht w\u00fcrde es der Stadt vereinfacht gesagt erlauben, beim Verkauf von H\u00e4usern und Grundst\u00fccken dazwischenzugr\u00e4tschen: Sie k\u00f6nnte sich das Objekt der Begierde zum ausgehandelten Kaufpreis auch gegen den Willen der bisherigen Besitzerin sichern.<\/p>\n\n\n\n
Mehrfach abgelehnt<\/h2>\n\n\n\n
Was im ersten Moment nach einem massiven Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit klingt, ist auf den zweiten Blick politisch gar nicht so abwegig. Der Bund selbst liess die Einf\u00fchrung eines Vorkaufsrechts zugunsten von gemeinn\u00fctzigem oder preisg\u00fcnstigem Wohnungsbau f\u00fcr Gemeinden 2014 vertieft pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
Der Pr\u00fcfbericht kam damals zum Schluss, dass ein solches, stark limitiertes Vorkaufsrecht der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Wohnbauf\u00f6rderung dienen w\u00fcrde. Womit der Eingriff in die Grundrechte durch ein \u00f6ffentliches Interesse legitimiert sei. Der Bundesrat verwarf das Vorhaben dann aber wieder. Nicht marktneutral, zu gross der Aufwand und zu unsicher die Marktentwicklung, befand er.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Anl\u00e4ufe linker Kreise scheiterten in der Folge sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene. Zuletzt lehnten die Stimmberechtigten die Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb ab, die ein solches Vorkaufsrecht f\u00fcr Gemeinden vorsah. Im rot-gr\u00fcn dominierten Biel wurde die Initiative hingegen mit gut 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Und hier soll nun ein neuer Anlauf genommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Wohnen ist in Biel g\u00fcnstig<\/h2>\n\n\n\n
Die SP will damit, wie Postulat-Urheberin Anna Tanner sagt, die aktive Bodenpolitik der Stadt Biel unterst\u00fctzen. Diese sieht vor, Land im Baurecht abzugeben und nur ausnahmsweise zu verkaufen. So streicht die \u00f6ffentliche Hand kontinuierlich Baurechtszins ein und beh\u00e4lt gleichzeitig die Kontrolle \u00fcber den Boden. Diese Politik geht bereits auf Guido M\u00fcller (SP-Stadtpr\u00e4sident von 1921\u20131947) zur\u00fcck: Rund 25 Prozent des Bieler Bodens sind heute im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand.<\/p>\n\n\n\n
Geht es nach den linken Kr\u00e4ften, soll es noch mehr werden. Weil es n\u00f6tig sei, dass die Stadt gen\u00fcgend g\u00fcnstige Wohnungen sicherstelle, sagt Tanner, von diesen gebe es bereits heute teilweise zu wenige. Stimmt das? Schliesslich liegen in Biel die Mietpreise gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik 20 Prozent tiefer als der Landesdurchschnitt. Und es gibt vergleichsweise viel Leerstand.<\/p>\n\n\n\n
Tanner r\u00e4umt ein, dass zu teure Mieten in Biel gesamthaft \u00abkein vordringliches Problem\u00bb seien. Gerade gr\u00f6ssere Wohnungen f\u00fcr Familien zu bezahlbaren Preisen seien jedoch bereits heute Mangelware \u2013 oder aber sie bef\u00e4nden sich in schlechtem Zustand.<\/p>\n\n\n\n
Auch Stadtpr\u00e4sident Erich Fehr (SP) sieht in den Mieten derzeit kein dringliches Thema. \u00abWir haben heute in Biel keine Gentrifizierung\u00bb, sagt er. Nur, um sogleich ein Aber nachzuschieben: \u00abJe nach Dynamik, die etwa die Fertigstellung des Campus Biel ausl\u00f6sen wird, k\u00f6nnte sich die Situation ver\u00e4ndern.\u00bb Und wenn man erst \u00fcber Gegenmassnahmen rede, wenn die Gentrifizierung Tatsache ist, sei es zu sp\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Doch das Sicherstellen von preisg\u00fcnstigem Wohnraum ist laut Fehr nur ein Argument, wieso er und der Gemeinderat ein Vorkaufsrecht f\u00fcr Liegenschaften und Grundst\u00fccke als \u00abzweckm\u00e4ssiges und hilfreiches Instrument\u00bb sehen. Grundst\u00fccke, die f\u00fcr die Stadtentwicklung strategisch wichtig sind, k\u00f6nnte sich die Stadt mit dem neuen Gesetz k\u00fcnftig leichter sichern. Heute bekommt die Stadt den Verkauf oft erst mit, wenn dieser bereits \u00fcber die B\u00fchne gegangen ist.<\/p>\n\n\n\n Fehr sieht jedoch auch viele Fragezeichen. Ist ein solches Vorkaufsrecht auf kommunaler Ebene rechtlich \u00fcberhaupt umsetzbar? \u00abWir leben in einem Land, in dem die Eigentumsgarantie sehr hoch gewichtet wird\u00bb, sagt er. Entsprechend m\u00fcsste die Ausgestaltung stark limitiert sein, etwa bez\u00fcglich Fristen und Zweckgebundenheit.<\/p>\n\n\n\n Anna Tanner best\u00e4tigt, dass der Vorstoss nicht nur die Bodenpolitik im Allgemeinen, sondern insbesondere die linke \u00abWohnungsoffensive\u00bb unterst\u00fctzen soll. Und damit nicht nur auf den gemeinn\u00fctzigen, sondern auch auf den st\u00e4dtischen Wohnungsbau zielt. Ein Vorkaufsrecht f\u00fcr die Stadt soll helfen, an zus\u00e4tzliche Immobilien und Land zu kommen, um st\u00e4dtischen Wohnungsbau umzusetzen. Dabei ist es (noch) nicht beschlossene Sache, ob die Stadt Biel tats\u00e4chlich in den Wohnungsmarkt einsteigen wird. Das d\u00fcrfte auf dem politischen Parkett noch heiss diskutiert werden.<\/p>\n\n\n\n Zwar hatte die inzwischen zur\u00fcckgetretene Finanzdirektorin Silvia Steidle (PRR) in den vergangenen zwei Jahren mehrfach \u00f6ffentlich gesagt, dass es f\u00fcr die Stadt durchaus eine M\u00f6glichkeit sein k\u00f6nne, selbst Wohnungen zu bauen und zu vermieten, um die Finanzen langfristig aufzubessern. So wie das die Stadt Bern seit vielen Jahren tut und durch das Verwalten von rund 2000 stadteigenen Wohnungen 27 Millionen Franken j\u00e4hrlich einnimmt. Steidle strich mit wohlwollenden \u00c4usserungen den Linken Honig ums Maul. Passiert ist dann aber nichts.<\/p>\n\n\n\n Erst Ende 2022 ist offenbar Bewegung in die Sache gekommen. Der Gemeinderat hat am 14. Dezember 60 000 Franken f\u00fcr eine Studie gesprochen, die Voraussetzungen und das Potenzial rund um den st\u00e4dtischen Wohnungsbau kl\u00e4ren soll. Nach Steidles R\u00fccktritt ist derzeit vor\u00fcbergehend Erich Fehr als ihr Stellvertreter Finanzdirektor Biels. Er sagt, dass der Gemeinderat erst nach Vorliegen der Studie grundlegend Position zum Thema st\u00e4dtischer Wohnungsbau beziehen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n So oder so wird sich die linke Allianz mit ihrer \u00abWohnungsoffensive\u00bb gegen die b\u00fcrgerliche Opposition durchsetzen m\u00fcssen. Die rechten Parteien sehen die Forderungen ebenso skeptisch wie die Kr\u00e4fte aus der Mitte. So d\u00fcrften die Parteien bis und mit GLP am Donnerstagabend im Stadtrat den Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr das Vorkaufsrecht ablehnen \u2013 aufgrund der knappen linken Mehrheit im Parlament d\u00fcrfte er dennoch erteilt werden. Bis zur Umsetzung einer solchen Regelung w\u00e4re es dennoch ein langer Weg, mit einer Volksabstimmung als letzte H\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n 28.01.2023 \u2013 ajour.ch: Biel soll Vorkaufsrecht f\u00fcr H\u00e4user und Boden erhalten \u2013 um st\u00e4dtischen Wohnungsbau anzukurbeln <\/em><\/p>\n\n\n\n Lino Schaeren<\/em><\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Biel soll Vorkaufsrecht f\u00fcr H\u00e4user und Boden erhalten \u2013 um st\u00e4dtischen Wohnungsbau anzukurbeln Vor einem halben Jahr haben linke Kr\u00e4fte in Biel eine Offensive f\u00fcr g\u00fcnstigen Wohnraum lanciert. Jetzt wollen sie daf\u00fcr sorgen, dass die Stadt sich daf\u00fcr das n\u00f6tige Land sichern kann. G\u00fcnstiger Wohnraum ist im st\u00e4dtischen Ballungsraum Mangelware. Auch in Biel? 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Hat Silvia Steidle gebremst?<\/h2>\n\n\n\n