Biel soll Vorkaufsrecht für Häuser und Boden erhalten – um städtischen Wohnungsbau anzukurbeln

Vor einem halben Jahr haben linke Kräfte in Biel eine Offensive für günstigen Wohnraum lanciert. Jetzt wollen sie dafür sorgen, dass die Stadt sich dafür das nötige Land sichern kann.

Günstiger Wohnraum ist im städtischen Ballungsraum Mangelware. Auch in Biel? Ja, zumindest wenn es nach einer linken Allianz geht. Sie hat im vergangenen August eine «Wohnungsinitiative» lanciert, mit der sie Immobilienspekulation begrenzen will.

SP und Grüne haben mehrere Vorstösse im Stadtparlament eingereicht. Darin fordern sie einerseits, dass sich die Stadt bei der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mehr engagiert. Andererseits wollen sie, dass Biel künftig selbst im grossen Stil baut und vermietet. Städtischer Wohnungsbau lautet das linke Zauberwort für bezahlbare Wohnungen – und für die Ausbesserung der maroden Stadtkasse.

Noch sind die Vorstösse vom Gemeinderat nicht beantwortet. Dennoch wird diese Woche im Stadtrat bereits der Weg bereitet: Am Donnerstagabend debattiert das Parlament darüber, ob Biel die Einführung eines Vorkaufsrechts auf Liegenschaften und Boden prüfen soll. Das Postulat stammt von Anna Tanner (SP), die sich auch an vorderster Front für die «Wohnungsinitiative» engagiert.

Ein Vorkaufsrecht würde es der Stadt vereinfacht gesagt erlauben, beim Verkauf von Häusern und Grundstücken dazwischenzugrätschen: Sie könnte sich das Objekt der Begierde zum ausgehandelten Kaufpreis auch gegen den Willen der bisherigen Besitzerin sichern.

Mehrfach abgelehnt

Was im ersten Moment nach einem massiven Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit klingt, ist auf den zweiten Blick politisch gar nicht so abwegig. Der Bund selbst liess die Einführung eines Vorkaufsrechts zugunsten von gemeinnützigem oder preisgünstigem Wohnungsbau für Gemeinden 2014 vertieft prüfen.

Der Prüfbericht kam damals zum Schluss, dass ein solches, stark limitiertes Vorkaufsrecht der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Wohnbauförderung dienen würde. Womit der Eingriff in die Grundrechte durch ein öffentliches Interesse legitimiert sei. Der Bundesrat verwarf das Vorhaben dann aber wieder. Nicht marktneutral, zu gross der Aufwand und zu unsicher die Marktentwicklung, befand er.

Weitere Anläufe linker Kreise scheiterten in der Folge sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene. Zuletzt lehnten die Stimmberechtigten die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab, die ein solches Vorkaufsrecht für Gemeinden vorsah. Im rot-grün dominierten Biel wurde die Initiative hingegen mit gut 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Und hier soll nun ein neuer Anlauf genommen werden.

Wohnen ist in Biel günstig

Die SP will damit, wie Postulat-Urheberin Anna Tanner sagt, die aktive Bodenpolitik der Stadt Biel unterstützen. Diese sieht vor, Land im Baurecht abzugeben und nur ausnahmsweise zu verkaufen. So streicht die öffentliche Hand kontinuierlich Baurechtszins ein und behält gleichzeitig die Kontrolle über den Boden. Diese Politik geht bereits auf Guido Müller (SP-Stadtpräsident von 1921–1947) zurück: Rund 25 Prozent des Bieler Bodens sind heute im Besitz der öffentlichen Hand.

Geht es nach den linken Kräften, soll es noch mehr werden. Weil es nötig sei, dass die Stadt genügend günstige Wohnungen sicherstelle, sagt Tanner, von diesen gebe es bereits heute teilweise zu wenige. Stimmt das? Schliesslich liegen in Biel die Mietpreise gemäss Bundesamt für Statistik 20 Prozent tiefer als der Landesdurchschnitt. Und es gibt vergleichsweise viel Leerstand.

Tanner räumt ein, dass zu teure Mieten in Biel gesamthaft «kein vordringliches Problem» seien. Gerade grössere Wohnungen für Familien zu bezahlbaren Preisen seien jedoch bereits heute Mangelware – oder aber sie befänden sich in schlechtem Zustand.

Auch Stadtpräsident Erich Fehr (SP) sieht in den Mieten derzeit kein dringliches Thema. «Wir haben heute in Biel keine Gentrifizierung», sagt er. Nur, um sogleich ein Aber nachzuschieben: «Je nach Dynamik, die etwa die Fertigstellung des Campus Biel auslösen wird, könnte sich die Situation verändern.» Und wenn man erst über Gegenmassnahmen rede, wenn die Gentrifizierung Tatsache ist, sei es zu spät.

Doch das Sicherstellen von preisgünstigem Wohnraum ist laut Fehr nur ein Argument, wieso er und der Gemeinderat ein Vorkaufsrecht für Liegenschaften und Grundstücke als «zweckmässiges und hilfreiches Instrument» sehen. Grundstücke, die für die Stadtentwicklung strategisch wichtig sind, könnte sich die Stadt mit dem neuen Gesetz künftig leichter sichern. Heute bekommt die Stadt den Verkauf oft erst mit, wenn dieser bereits über die Bühne gegangen ist.

Fehr sieht jedoch auch viele Fragezeichen. Ist ein solches Vorkaufsrecht auf kommunaler Ebene rechtlich überhaupt umsetzbar? «Wir leben in einem Land, in dem die Eigentumsgarantie sehr hoch gewichtet wird», sagt er. Entsprechend müsste die Ausgestaltung stark limitiert sein, etwa bezüglich Fristen und Zweckgebundenheit.

Anna Tanner bestätigt, dass der Vorstoss nicht nur die Bodenpolitik im Allgemeinen, sondern insbesondere die linke «Wohnungsoffensive» unterstützen soll. Und damit nicht nur auf den gemeinnützigen, sondern auch auf den städtischen Wohnungsbau zielt. Ein Vorkaufsrecht für die Stadt soll helfen, an zusätzliche Immobilien und Land zu kommen, um städtischen Wohnungsbau umzusetzen. Dabei ist es (noch) nicht beschlossene Sache, ob die Stadt Biel tatsächlich in den Wohnungsmarkt einsteigen wird. Das dürfte auf dem politischen Parkett noch heiss diskutiert werden.

Hat Silvia Steidle gebremst?

Zwar hatte die inzwischen zurückgetretene Finanzdirektorin Silvia Steidle (PRR) in den vergangenen zwei Jahren mehrfach öffentlich gesagt, dass es für die Stadt durchaus eine Möglichkeit sein könne, selbst Wohnungen zu bauen und zu vermieten, um die Finanzen langfristig aufzubessern. So wie das die Stadt Bern seit vielen Jahren tut und durch das Verwalten von rund 2000 stadteigenen Wohnungen 27 Millionen Franken jährlich einnimmt. Steidle strich mit wohlwollenden Äusserungen den Linken Honig ums Maul. Passiert ist dann aber nichts.

Erst Ende 2022 ist offenbar Bewegung in die Sache gekommen. Der Gemeinderat hat am 14. Dezember 60 000 Franken für eine Studie gesprochen, die Voraussetzungen und das Potenzial rund um den städtischen Wohnungsbau klären soll. Nach Steidles Rücktritt ist derzeit vorübergehend Erich Fehr als ihr Stellvertreter Finanzdirektor Biels. Er sagt, dass der Gemeinderat erst nach Vorliegen der Studie grundlegend Position zum Thema städtischer Wohnungsbau beziehen könne.

So oder so wird sich die linke Allianz mit ihrer «Wohnungsoffensive» gegen die bürgerliche Opposition durchsetzen müssen. Die rechten Parteien sehen die Forderungen ebenso skeptisch wie die Kräfte aus der Mitte. So dürften die Parteien bis und mit GLP am Donnerstagabend im Stadtrat den Prüfauftrag für das Vorkaufsrecht ablehnen – aufgrund der knappen linken Mehrheit im Parlament dürfte er dennoch erteilt werden. Bis zur Umsetzung einer solchen Regelung wäre es dennoch ein langer Weg, mit einer Volksabstimmung als letzte Hürde.

28.01.2023 – ajour.ch: Biel soll Vorkaufsrecht für Häuser und Boden erhalten – um städtischen Wohnungsbau anzukurbeln

Lino Schaeren